A functioning social democracy

 

Auch wenn ich den neuen SPÖ-Parteivorsitzenden Andreas Babler kritisch sehe, freue ich mich, dass die Sozialdemokratische Partei SPÖ endlich nach mehr als zwei Jahrzehnten in die Gänge zu kommen scheint.

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Eine funktionierende Sozialdemokratie ist für unsere Demokratie sehr wichtig.

Ich wage sogar zu behaupten, dass wir noch nie eine funktionierende Sozialdemokratie mehr als jetzt gebraucht haben, da weltweit starke Männer mit ihren Autokratien versuchen, unsere liberalen Demokratien zu zerstören.

Die Lösungen der meist alten starken Männer sind einfach:

„Sie – die alten Männer – wissen’s wo’s lang geht! und wir – das Volk – haben ihnen zu huldigen und zu gehorchen.“

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Ich weiß, dass die Sozialdemokratie selbstverständlich nicht immer die richtigen Antworten und Lösungsvorschläge parat gehabt hatte und haben wird,

aber ich weiß auch, dass eine eine demokratische, vielfältige und vielschichtige Gesellschaft auf der Diskussion basiert und vom Interessenausgleich profitiert:

Bildungsreformen, freie Schulbücher, Schülerfreifahrten, der freie Hochschulzugang, das Abtreibungsrecht, unser Gesundheitssystem, das Arbeits- und Sozialrecht, die Sozialpartnerschaft und vieles anderes mehr haben vor allem Sicherheit vermittelt und unsere Gesellschaft positiv weiterentwickelt.

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Die demokratische Zusammenarbeit.

Die demokratische Zusammenarbeit mit dem konservativen Bürgertum mag vielleicht schwierig sein, ist aber ein wichtiges Korrektiv, um eigene Vorstellungen und Erwartungen, aber auch stets seine eigene Haltung zu reflektieren.

Die demokratische Zusammenarbeit hat unsere Gesellschaft vorwärts gebracht: Trotz aller Schlagzeilen des Boulevards sind die Lebensstandards in Österreich hoch und Österreich ist sicher. Auch Europa ist sicher.

Und wer’s nicht glauben will:

Nicht die Europäer flüchten aus Europa, sondern Nicht-Europäer flüchten nach Europa.

Nicht die Demokratie fürchtet die Autokratie, sondern die Autokratie fürchtet die Demokratie – wie der Teufel das Weihwasser.

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Tatsächlicher Interessensausgleich, statt Floskeln und Wahlversprechen.

Wir brauchen den Interessensausgleich, um zunehmend aufkeimenden totalitären Gedankengut zu begegnen.

Nicht mit Hammer und Sichel, aber mit Verstand, Vernunft und den Blick fürs große Ganze über Ideologien und Parteigrenzen hinweg.

• Keine Toleranz der Intoleranz gegenüber, das heißt keine Toleranz ewig gestrigem Gedankengut gegenüber.
• Keine Toleranz der Intoleranz gegenüber, das heißt, keine Toleranz all jenen gegenüber, die europäisch-demokratische Werte ablehnen, aber die Vorzüge der westlich-modernen europäischen Demokratie sehr wohl für sich beanspruchen.
• Keine Toleranz den Faulen und Opportunisten gegenüber, die das System nur ausnutzen (wollen) und vieles schlecht reden und andere runterziehen.

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Wir brauchen eine Leistungsdebatte keine Neiddebatte.

Wir brauchen:

• echte Solidarität jenen gegenüber, die tatsächlich Hilfe brauchen, anstelle von Klassenneid und Klassenkampf.
• echte Solidarität jenen gegenüber, die tatsächlich Hilfe brauchen, anstelle eines all-in Vollkasko-Staats, der jedes Lebensrisiko abfängt.
• ein klares Bekenntnis gegen einen Abbau des Sozialstaates, um jenen zu helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen, und jene zu strafen, die keine Hilfen brauchen, aber unseren Wohlfahrtsstaat ausnutzen. Unsere Ressourcen sind wertvoll.
• echte Chancengleichheit für alle, für arm und reich, für faul und fleißig, für dumm und klug. Aber wir müssen auch akzeptieren, dass manche ihre Chance einfach nicht ergreifen wollen, selbst wenn sie dies könnten, und demnach
• echte Integration und Chancengleichheit für alle, die zuwandern, das heißt verpflichtenden Sprachunterricht und Prüfungen. Integration geschieht in erster Linie durch die Sprache. Zuhören und verstehen kann nur, wer sprachlich dazu in der Lage ist. Jemanden, die Sprache nicht erlernen zu lassen, ist abwertend und ausgrenzend und fördert die Ghettoisierung.
• ein klares Bekenntnis zur Leistung, sodass alle, wenn sie nur fleißig und Willens genug sind, auch tatsächlich alle ihre gesteckten Ziele erreichen zu können. Ein klares Bekenntnis zur Leistung und Bildung muss der innere geistige Motor unserer Demokratie werden.

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Mangelnder Wille zur Leistung und fehlende Leistung erodieren unseren Sozialstaat.

Leistung – Arbeit und Fleiß – machen durch Steuern, Abgaben, Sozialversicherungsbeiträge erst unseren Sozialstaat mit all seinen Errungenschaften möglich.

Nichts wird einem auf der Welt geschenkt.

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Lasst Leistung und Toleranz weiter unsere Leitkultur sein.

Wir können auf unseren Staat stolz sein, den die Generationen vor uns und wir mit Arbeit und Fleiß geschaffen haben.

Wir haben über Jahrzehnte eines der lebenswertesten und sichersten Länder der Welt geschaffen. Nirgendwo anders würde ich lieber leben und versuchen mit meinem Zutun – meiner Leistung – meine Möglichkeiten zu leben weiter zu verbessern.

Ja, ich zahle meine Steuern gerne, denn wir können stolz sein, was wir alle mit unserer Leistung und Geld geschaffen haben.

Aber als mündige, Steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger dürfen wir am Ende des Tages schon fragen, wofür unser aller Steuergeld ausgegeben wird und warum manche gleicher scheinen als andere?

Ja, es gibt viel zu tun:

für eine SPÖ, aber auch für alle anderen Parteien und uns alle.

Ich wünsche allen einen schönen 1. Mai 2024.

 

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Disclosure

Ich habe und gehöre keiner politischen Partei an.

Ich war nie und bin kein Mitglied irgendeiner politischen Partei.

So sehr ich die repräsentative Demokratie und Organisation in Parteien verstehe und auch als sinnvoll erachte,

so sehr ich verstehe, dass Menschen ein ideologisches Gerüst und Zuspruch Gleichgesinnter brauchen,

so sehr würde ich mich selbst in einer Partei in einem ideologisch-parteipolitischem Käfig eingesperrt sehen.