Die Kunst des Herumwurschtelns

 

Der Fleckerlteppich – ein Stückwerk an Einzelmaßnahmen.

Ich wundere mich immer wieder, wer in bestimmten Arbeitskreisen und Reformgruppen sitzt? Und welchen politischen Interessen echte Reformen geopfert werden?

Ich verstehe nicht und werde auch nie verstehen, warum nicht ein Gesamtpaket mit konkreten Umsetzungsplänen und zeitlichem Horizont ausgearbeitet wird, auf Herz und Nieren geprüft und erst dann verhandelt wird?

Das österreichische Gesundheitssystem ist so komplex, dass mit einem Stückwerk und vielen kleinen Einzelmaßnahmen vielleicht manche Kleinigkeiten hie und da geflickt werden können, aber letztendlich große Strukturprobleme nicht gelöst werden (können).

Und wenn einmal große Reformen angekündigt werden, stellen sich diese meist als höchst ineffizient – als Rohrkrepierer – heraus.

Dies war 2012 bei der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA)  (siehe auch, Artikel vom 14.09.2022 auf gesundheitswirtschaft.at) und zuletzt auch 2018 bei der versprochenen Patientenmilliarde so:

 

Leere Versprechen und Marketing-Gag

Bereits als das Wort Patienten-Milliarde von der schwarz-blauen Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und der Gesundheitsministerin Hartinger Klein 2018 ausgesprochen wurde, war jedem gelernten Österreicher und jeder gelernten Österreicherin klar, dass niemals eine Milliarde Euro durch Steigerung der Effizienz eingespart und Patienten und Patientinnen zu Gute kommen würde, sondern am Ende sogar mehr kosten würde. Diese Annahme sollte sich letztendlich bestätigen, siehe

• Rechnungshofbericht vom 16.12.2022
• Presseinformation:  Reform der Sozialversicherungsträger – Fusion – Finanzielle Lage
• Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes vom 28.12.2022

Im Jänner 2024 verteidigten die ÖVP und die FPÖ die Sozialversicherungsreform noch

• Parlamentskorrespondenz Nr. 64 vom 31.01.2024, Nationalrat: SPÖ mahnt in Kurzdebatte Patientenmilliarde ein; ÖVP und FPÖ verteidigen Sozialversicherungsreform

Und ELGA?

ELGA ist ein riesengroßer Datenmoloch ohne Quervernetzung und einer Nicht-Benutzerfreundlichkeit, die auch haftungsrechtlich bedenklich scheint.

 

Österreichisches Spezifikum

Es ist ein österreichisches Spezifikum, dass die ehemalige Gesundheitsministerin Hartinger Klein Jahre später 2024 im parlamentarischen Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht ohne jegliche Konsequenzen aussagte, dass die Patientenmilliarde ein reiner Marketing-Gag war.

Es ist auch ein österreichisches Spezifikum, dass es ohne Konsequenzen bleibt, wenn Dokumente über teure Beraterverträge (ohne Preisvergleich) entweder nicht mehr auffindbar sind oder für 25 Jahre als „Privatakten“ von der damaligen Bundesministerin Hartinger Klein versiegelt in das Österreichische Staatsarchiv übergeben wurden und sohin einer weiteren Untersuchung entzogen worden sind.

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Ich selbst habe im Laufe von Jahrzehnten das österreichische Gesundheitssystem

im Studium

• • als Student und studentischer Mitarbeiter der (damals noch) medizinischen Fakultät der Universität Wien,

nach dem Studium

• • als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung für Neuroimmunologie des Hirnforschungszentrum der Medizinischen Universität Wien (MUW),
  • als Turnusarzt in Ausbildung zum Facharzt für Neurologie,

nach meiner Facharztausbildung

• • als Spitalsarzt und Spitalsoberarzt und letztendlich
  • als niedergelassener Privatarzt

und auch als Patient

kennenlernen dürfen.

 

Von außen betrachtet.

In Wirklichkeit habe ich aber bereits als Jugendlicher die österreichische Standespolitik kennenlernen dürfen.

Rechtzeitig vor den Ärztekammer-Wahlen wurde der Ton rauer: Regelmäßig musste ich hören, dass die Standesvertreter lautstark forderten, dass die Honorare für Kassenvertragsärzte und Kassenvertragsärztinnen erhöht werden müssten.

Regelmäßig musste ich mitanhören, dass die Standesvertreter drohten, dass, wenn die Honorare nicht erhöht würden, die Kassenärzte und Kassenärztinnen ihre Kassenverträge zurücklegen würden, und die Krankenkassen einen vertragslosen Zustand zu verantworten hätten.

Regelmäßig hörte ich meinen Vater – er war praktischer Arzt in Wien Meidling – und meine Mutter – sie war Krankenschwester – darüber debattieren. Zuerst unter Ärztekammer-Präsident Dr. Neumann (1986 – 1999), danach unter Ärztekammer-Präsident Dr. Dorner (1999 – 2012).

 

Perpetuum mobile

So regelmäßig wie das Gepolter vor Verhandlungen mit dem Hauptverband (der österreichischen Sozialversicherungsträgern), insbesondere vor Ärztekammer-Wahlen, immer wieder kehrte, so regelmäßig folgten dann auch die Jubelmeldungen, dass man sich doch einigen konnte und Schaden von Patienten und Patientinnen und auch Ärzten und Ärztinnen abwenden habe können.

Ein Kreis, der sich nie zu schließen scheint – ein ewiges Perpetuum mobile.

 

Von innen betrachtet.

Viele Jahre später – 2006 – wurde ich selbst als Mandatar in die Vollversammlung der Wiener Ärztekammer gewählt und durfte die Standespolitik von innen kennenlernen.

 

Turnusärzte-Vertreter

Ich ließ mich auf Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen zur Wahl des Turnusärzte/innen – Vertreters aufstellen. Ich gewann die Wahl und nahm das Mandat an. Damals war ich bereits in Ausbildung zum Facharzt für Neurologie und hatte einige wissenschaftliche Publikationen publiziert.

„Dies sei unüblich“, wurde mir unisono von Fach- und Oberärzten und -ärztinnen gesagt, da ich ohnehin schon eine Stelle zur Facharzt-Ausbildung innehatte und in meiner eigenen Ausbildung bereits weit fortgeschritten war.

Turnusärztevertreter/in würde nur – so die mahnenden Stimmen – wer „weiterkommen“ möchte, sprich wer eine Ausbildungsstelle zum medizinischen Sonderfach (kurz Facharztausbildung) über die Ausbildung zur Allgemeinmedizin hinaus haben möchte.

Außerdem bräuchte ich ohnehin keine Routine-Blutdruck-Messungen mehr machen, Subkutan-Injektionen und Venenverweilkanülen mehr setzen oder Routine-Blutabnahmen machen. Mein Frondienst wäre ohnehin bald zu Ende.

Ich sollte mich ausschließlich um meine eigene Facharztausbildung kümmern. Zu diesem Zeitpunkt erfüllte ich beinahe auch schon die Kriterien für meine Habilitation im Fach Neurologie, da ich bereits vor meiner klinischen Ausbildung wissenschaftlich in der Grundlagenforschung zu arbeiten begonnen hatte und meine wissenschaftliche Tätigkeit auch während meiner klinischen Ausbildung fortführte.

(Anmerkung: Kurz später suchte ich auf Erteilung der Venia docendi an der Medizinischen Universität Wien and und reichte meine Unterlagen ein. Anschließend musste ich jahrelang auf den Kommissionsbeschluss zur Zulassung meines Habilitationskolloquiums warten. Ich erlebte eine Willkür (die aber nur von einem Kommissionsmiglied ausgegangen sein dürfte), die ihresgleichen erst finden muss und an das Schloss von Kafka erinnert.

Aber dies ist eine andere Geschichte, die ich vielleicht ein anderes Mal, aber „nicht geschwärzt“ erzählen werde).  

Trotzdem nahm ich das Amt des Vertreters der Turnusärzte und Turnusärztinnen, die sich in Ausbildung zum Arzt bzw. Ärztin für Allgemeinmedizin, aber auch zum Facharzt oder Fachärztin befanden, an. 

Ich wollte auch in Österreich „normale“, das heißt international übliche Verhältnisse.

Die paramedizinischen Tätigkeiten – in Österreich als delegierbaren Tätigkeiten des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereichs gesetzlich normiert (§49(3) des Ärztegesetzes und §15 des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes), sollten auch wieder tatsächlich von Ärzten und Ärztinnen an die Pflege delegiert werden können, das heißt angeordnet werden können. Und dies obwohl ich mich zum Handwerk Medizin bekenne.